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Olivier Dufils & Michèle Mialane. André
Intartaglia coorditrad@attac.org
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Das Ziel dieser Tage war die Frage der Regelung des internationalen Systems aufgebaut auf einer Kritik der Rolle des Internationalen Währungsfonds.
Dieses Seminar stützte sich in seiner Vorbereitung und in seinem Verlauf auf die Arbeit der zahlreichen Gruppen, die in einer Kritik des Weltwirtschaftssystems engagiert sind. Dabei können unter anderem “Bretton Woods Project” in Großbritannien, “50 Years is Enough” in den Vereinigten Staaten, der “CADTM” in Belgien, “Focus on Global South” in Asien, “Jubilee South” in Afrika und ATTAC auf der internationalen Ebene zitiert werden. Es gehört zu der Kampagne für eine Reform der internationalen finanziellen Institutionen, initiiert von dem “AITEC”, “AGIR ICI” und dem “CRID”, die seit mehreren Jahren in Frankreich von zahlreichen Vereinen für eine internationale Solidarität eingesetzt wurde. Es wurde unterstützt und im Abgeordnetenhaus von den Abgeordneten Jean Claude Lefort und Yves Tavernier eingeladen
Zahlreiche Studien und Vorschläge, die im Rahmen dieser Arbeit diskutiert wurden, werden heute von verschiedenen Bewegungen des Nordens und des Südens unterstützt. Diese Konvergenz zeigt welche Bedeutung das Bewußtwerdung des unerträglichen herrschenden Weltwirtschaftsystems hat. Ich hoffe, daß dieses Seminar uns dazu bringen wird, mit allen internationalen Bürgerbewegungen, die sich um die Regulierung des internationalen Systems kümmern, voran zu kommen.
Dieses Dokument, das die bedeutsamsten Abschlüsse dieser zweitägigen Tagung zusammenfaßt wird in sechs Teile gegliedert. Es werden die verschiedenen Ideen, die im Rahmen des Seminars von den Einen und den Anderen geäußert wurden, zusammengebracht.
1. Auf welche Methode beziehen wir uns?
Wir wollten zuerst für und mit der sozialen Bewegung, mit der Bürgerbewegung, die sich über die Evolution und die Art der Globalisierung Gedanken macht, nachdenken. Das haben wir im Laufe dieses Seminars zu tun versucht, mit dem Hintergedanken, daß wir in den Räumen des Parlaments, einer zwar angesehenen aber auch leicht distanzierten Stelle saßen und daß unsere soziologische Zusammensetzung eine bestimmte Querstellung bedeutete.
Wir haben immer ständig alle Vorschläge, alle Kampfthemen, alle Anforderungen, die aus der Bewegung stammten berücksichtigt. Wir haben die soziale Bewegung als Untersuchungsmittel benutzt, das uns möglich gemacht hat, die Art der Institutionen und des internationalen Systems zu verstehen, und deren versteckten Ecken mit ihren Ausgegrenzten und Parias des System zu erkunden. Wir haben auch festgestellt, daß ein Teil unserer Ideen und Vorschläge sich im Bezug auf die soziale Bewegung sich bewahrheitet hatten und nicht nur in Bezug auf die Theorie oder auf die politische Debatte.
In dieser Hinsicht haben wir das internationale System und nicht die internationalen finanziellen Institutionen als solche betrachtet. Und in diesem internationalen System, gibt es einerseits die internationalen finanziellen Institutionen und Führungskräfte aber auch die Bürgerbewegung und seine Reaktionen, die das System ändern. Durch diese Methode können wir die Frage der Wiederverwendung unserer Ideen besser einschätzen. Es stellt sich in unserer Bewegung sehr oft die Frage, ob unsere Ideen von anderen übernommen wurden oder nicht; die einzigen guten Ideen sind auch die, die nicht übernommen werden können. Im Rahmen unserer Diskussionen haben wir eher die Gültigkeit einer Frage in Bezug auf ihre Pertinenz und die Ziele unserer Bewegung abzuschätzen versucht. Die Art unserer Vorschläge soll durch eine Analyse der Situation angepaßt werden, die die Gefahren von Übernahmeversuchen abschätzt.( in Betracht zieht ?)
Was die Methode betrifft, haben wir uns auf einer Diagnose und dem aktuellen Stand der Dinge konzentriert, woraus wir Orientierungen und Ziele definieren konnten. Wie Angela Wood es vorschlägt, macht es mehr Sinn, über die Ziele als über die Techniken zu diskutieren. Die Bewegung muß Ziele und Orientierungen nach vorne bringen: darauf wird sich eine Mobilisierung begründen können.
Das Problem der Techniken und der Mittel ist ein zweites Problem. Es sollte aber nicht bedeuten, daß es ein zweitrangiges Problem ist, aber daß es keine Priorität für uns sein sollte. Wir müssen auf jeden Fall die technische Dimension betrachten. Die gibt uns die Möglichkeit einer Gegenantwort in der Debatte, deren Ziel ist, uns als Idealisten und Irrealisten erscheinen zu lassen. Aber, es soll uns vor allem als Beweismittel dienen um die Legitimität des technischen Gesprächs, das die internationalen finanziellen Institutionen für sich allein behalten möchten, zu bestreiten. Es ist eine Ebene des politischen Kampfes, besonders in der internationalen Debatte und mit den Medien. Es ist ein Mittel und kein Ziel.
Wir haben im Laufe unserer Diskussion besonders die internen Fragen der Bewegung nach vorne gebracht: die Frage der Regulationsebenen ( lokalen, nationalen, weltweiten); die Frage der Wahl zwischen Bruch und Reform, zwischen Abschaffung und radikaler Reform; die Frage des ideologischen und des politischen Machtkampfes; die Frage der Legitimität und der Legitimitätskrise.
2. Was haben wir von einer Regulierung des internationalen Systems zu erwarten?
Wenn man von den folgenden Fragestellungen ausgeht, können Vorschläge in Erwägung gezogen werden : Was sollten nach unserer Meinung, die internationalen finanziellen Institutionen sein? Was erwarten wir von einer Regulierung des internationalen Systems? Um die Äußerungen Pierre Gallands (Nord-Süd Forum, Belgien) wieder aufzunehmen, welche Antizipation haben wir, was wollen wir nach vorne bringen, in der derzeitigen schwierigen Situation, um unser Niveau zu erhöhen und Freiheit zu gewinnen?
Eine Orientierung hat sich durchgesetzt: der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Liberalisierung, sollen wir die Einhaltung der Menschenrechte, der zivilen und politischen genau so wie derwirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte entgegenhalten.
Diese Antizipation öffnet uns einen wichtigen Kampfhorizont; sie gibt uns eine reelle historische Perspektive. Wir möchten erfinden und erfinden tatsächlich eine neue Welt in der die Einhaltung der Menschenrechte, der Grundwert sein wird. In dieser Perspektive, denken wir daß eine Regulierung des internationalen Systems notwendig ist.
Mit dieser Perspektive, ist die Regulierung durch den existierenden Weltmarkt bei weitem nicht die beste Lösung. Wir sehen also die Notwendigkeit internationaler finanzieller Institutionen, mit einer langfristigen Handlungsfähigkeit, aber wir können den Orientierungen und Arbeitsweise der aktuellen Institutionen kein Vertrauen schenken.
Was wir von diesen Institutionen erwarten, ist insbesondere die Stabilität des Währungssystems, die Vorbeugung der Finanzkrisen UND ein finanzielles System, das eine Entwicklung, die die Menschenrechte respektiert, unterstützt. Diese Entwicklung werden wir der Einfachheit halber nachhaltige Entwicklung nennen. Dazu erwarten wir eine demokratische Arbeit dieser Institutionen.
Diese drei konkreten und zusammenfassenden Ziele werden unseren Bewegungen bei der internationalen politischen Debatte als Basis dienen
3. Das internationale System muß eine Währungsstabilität gewährleisten und die finanziellen Krisen vorbeugen.
Einige Orientierungen können nach vorne gebracht werden um ein stabiles Währungssystem zu erreichen, das die finanziellen Krisen vorbeugen kann:
. Die nationale Souveränität im Währungs- und Entwicklungsbereich, aber auch bei der Steuer-, Lohn-, finanziellen und sozialen Politik muß neu erobert werden. Wie Pierre Salama (GREITD, Frankreich) es betont hat, ist diese nationale Souveränität der Anfangspunkt. Die sollte sich auf dem internationalen Währungssystem stützen können um eine Hyperinflation zu vermeiden. Das bedeutet aber nicht, daß sich die wirtschaftliche, soziale und Währungs-Politik nur auf einen Kampf gegen jede Inflation richten sollten.
. Die Dezentralisierung bietet uns im Entwicklungsbereich, bei der wirtschaftlichen Politik und sogar bei der Währungspolitik interessante Perspektiven unter der Bedingung daß sie einer breiten politischen Vision entspricht, die die Erschaffung von Produktionsräumen, regionalen Märkten und demokratischen Abkommen effektiv einschließt. Und unter der Bedingung, daß jede Dezentralisierung, von entsprechenden politischen Gesprächen, an denen die sozialen Bewegungen teilnehmen würden, begleitet wird. Die drei Dezentralisierungen, die im Rahmen dieses Seminars erwähnt wurden – die lateinamerikanische, die von Alberto Acosta (Foro Ecuador Alternativo, Äquator) und Ceci Juera (PACS, Brasilien) vorgestellt, die asiatische, die uns von Chan Keun Lee (Inchon Universität, Korea) als Basis für mögliche politische Gespräche vorgestellt, und die europäische, die von Suzanne de Brunhoff (ATTAC, Frankreich) untersucht wurde – zeigen, daß die Dezentralisierung kein Selbstzweck ist, aber daß sie eine Stelle zur politische Debatte bildet.
. Ein glaubwürdiges System der Wechselkurse sollte sich auf den kommerziellen Handelsverkehr und nicht auf den Kapitalbewegungen(Kapitalströmungen ?) stützen, bekräftigte Ghazi Hidouci (AITEC, Frankreich).
. Eine Kontrolle der Kapitalbewegungen(Kapitalströmungen) ist absolut notwendig sowohl auf der internationalen als auf der nationalen Ebene. Die chilenische, malaiische, chinesische und anderen Erfahrungen haben deren Notwendigkeit und Möglichkeit gezeigt.
. Zu dieser Kontrolle gehört auch einen notwendigen Kampf gegen Steueroasen, Geldwäsche und die finanzielle Kriminalität erklärte Dominique Plihon (ATTAC, Frankreich).
. Die Steuern, wie die Tobin-Steuer oder auch andere , können bei der Regulierung des Währungssystem behilflich sein.
. Keynes' Vorschlag einer universellen Währung, den er bei den ersten Verhandlungen von Bretton Woods machte, bleibt, über seine utopische Dimension hinaus, eine zu erkundende Perspektive.
So lauten die Vorschläge, die die Architektur eines internationalen Währungssystem und von Institutionen die für die Stabilität dieses Systems verantwortlich wären, vorzeigen.
4. Das internationale System muß eine nachhaltige Entwicklung unterstützen, die die Menschenrechte beachtet.
Es muß jedem Volk das Recht anerkannt werden, sein eigenes Entwicklungsmodell zu bestimmen. Das bekräftigte René de Schutter (GRESEA, Belgien). Es hat aber nicht zu bedeuten, dass die Regierungen und Staaten keine interne Verantwortung übernehmen müssen; im Gegenteil sind wir der Meinung, dass sie die Verantwortung für die Wahl der Entwicklungsmodelle und Entwicklungsorientierungen, insbesondere was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft, zu tragen haben.
Was die Entwicklung und ihre Finanzierung angeht, können mehrere Punkte vorgebracht werden :
. Die Priorität ist und bleibt die Annullierung der Schulden wie Eric Toussaint (CADTM, Belgien) es bekräftigte.
. Die internen Evolutionen der Institutionen, die Einflusszusammenspiele und die Unstimmigkeiten dürfen nicht vernachlässigt werden. Das verdeutlichte Christian Chavagneux (Alternatives Economiques, Frankreich).
. Die Finanzierung der Entwicklung bedeutet auch den Zugang zu förderlichen und spezifischen Krediten, ohne andere Bedingung als die Möglichkeit der Zurückzahlung.
. Ein gerichtliches System für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte muss errichtet werden auf der nationalen sowie internationalen Ebene und Berufungsinstanzen geschaffen werden. Das hat aber zu bedeuten, dass Gläubiger und Schuldner bei der Bildung der Schulden und bei den Entscheidungen als mitverantworlich anerkannt werden müssen.
. Die Diskussion um die Notwendigkeit und die Mittel einer Ausbalancierung der Struktur des Handels muss eingesetzt werden, besonders was den Preis der Rohstoffe und den Handelsverkehr betrifft.
. Die Priorität muss der Errichtung landesinnerer Märkte und Gleichheit beim Zugang zu den Grunddiensten gegeben werden. Diese Gleichheit beim Zugang zu den Grunddiensten erlaubt es, die Einhaltung der Rechte zu gewährleisten Darauf können der Kampf gegen Armut und die Ablehnung der Ungleichheiten und Diskriminierungen aufgebaut werden.
. Das Prinzip einer weltweiten Umverteilung ist unabwendbar, wenn jedem Staat der Zugang zu einer Entwicklungsfinanzierung garantiert werden soll. Mehrere Modalitäten können bei dieser Umverteilung in Betracht gezogen werden, wie ein Steuereinsatz oder eine Ausbalancierung des Handelssystems.
5. Wie sollten die Institutionen funktionieren, die eine internationale Regulierung erlauben müssen?
Wir können als erstes die Demokratie und die Transparenz als notwendige Basis für das Funktionieren aller internationalen Institutionen hervorbringen.
Die Handlungsfähigkeit dieser Institutionen muss auch auf ihre Mission beschränkt werden. Die Vormundschaftsrolle über die armen Länder, die ihnen von den reichen Ländern und von der Gruppe der Aktionäre der Weltwirtschaft, die diese Institutionen führen, gegeben wurde muss diesen Institutionen zurückgenommen werden.
Wie Nyoki Njoroge Njehu (50 Years is Enough, USA) es zeigte, sollten diese Institutionen zu dem System der Vereinigten Nationen integriert werden, was ein Doppelvorteil hätte. Zuerst würde sich das Wahlsystem auf das Prinzip “ein Staat = eine Stimme und nicht ein Dollar = eine Stimme” beziehen. Und zweitens würde die Erklärung der Menschenrechte als Gründungscharta gelten.
Es müssen auch, wie schon erwähnt, Berufungs- und Bewertungsbehörden errichtet werden, deren Funktionieren und Politik durch eine Instanz der Vereinigten Nationen überwacht würde.
6. Wie sollten die Widerstände und Vorschläge zusammengestellt werden?
Welche Perspektive hat heute die Bewegung? Wie sollten sich die Widerstände mit den Vorschlägen einer Bürgerbewegung, die sich um die Art und Evolution der Globalisierung Gedanken macht, zusammensetzen?
Zunächst, müssen wir die Ziele, die eine um das internationale System mobilisierte Bürgerbewegung für die derzeitige Periode behaupten. Es wird uns dann die Möglichkeit geben die Bestandteile dieser Bewegung zu beschreiben.
Die zwei Ziele der Bewegung sind:
- Eine Neugestaltung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit,
- Eine Neugestaltung des Kräfteverhältnisses zwischen Norden und Süden.
Alle diejenigen, die der Meinung sind, dass wir heutzutage einer gravierenden Situation auf den Gebieten des Arbeitsmarktes, der Armut, der Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit, sowie einer dramatischen Unausgeglichenheit in den Nord/Süd-Beziehungen, auch bei militärischen Fragen und Konflikten entgegenstehen, können bei der Errichtung dieser Bewegung zusammengerufen werden.
Diese beiden Punkte sind entscheidend für die Qualität der internationalen Ordnung. Je gerechter die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit und zwischen Norden und Süden sein werden, desto gerechter wird diese Ordnung sein. Selbstverständlich bestehen noch weitere Fragen auf dem Bereich des internationalen Systems, aber diese beiden haben wir vorgebracht.
Chan Keun Lee hat das Problem des ideologischen Kampfes gegen die als selbstverständlich vorgeführte neo-liberale Ideologie betont Pierre Salama hat seinerseits die Notwendigkeit einer Bekämpfung der neo-liberalen Idee, die alle Staaten als korrupt, bürokratisch und uneffizient sehen möchte, noch ein mal bekräftigt. Was andererseits unseren Kampf gegen die bürokratischen, technokratischen und autoritären Abweichungen der Staaten nur noch dringender macht.
Der IWF sowie die Weltbank organisieren ihre Legitimation, wie Elsa Assidon (Universität Paris IX, Frankreich) es analysierte. Der vorgeschlagene Konsens ist der einer Kombination der kommerziellen und finanziellen Liberalisierung. Zur Zeit ist eine ideologische und institutionelle Versteifung zu beobachten. Gegen diese Logik, können wir die Macht der Arbeitnehmer im Vergleich zu der der Aktionäre, die Demokratie innerhalb der Unternehmen, den Boykott der Banken, die eine “Kasino-Wirtschaft” praktizieren vorbringen.
Was die Richtlinien betrifft, gibt es heutzutage eine Auseinandersetzung zwischen denjenigen, die IWF und Weltbank heutzutage verschwinden oder auf der Seite verschoben sehen möchten um andere Institutionen zu gründen, und denjenigen, die eher die aktuelle Krise in diesen Institutionen als eine Opportunität ihrer Veränderung durch Strukturreformen durchzusetzen. Es ist keine dogmatische oder theologische Frage aber eher eine Analyse der Situation und der politischen Opportunitäten. Die Diskussion bleibt weiter offen. Jede Bewegung muss entscheiden wie sie voran kommen möchte mit Betracht auf die gemeinsamen Ziele.
Zur Zeit werden vier aktive Kampagnen auf der internationalen Ebene geführt. Sie stützen sich aber alle auf nationale Bewegungen und das Bürgerengagement, ohne die sie keinen Sinn hätten:
. Die Kampagne gegen der Welthandelsorganisation(WTO),
. Die Kampagne gegen die finanzielle Spekulation und für die Tobinsteuer,
. Die Kampagne für die Annullierung der Schulden,
. Die Kampagne für eine Reform der internationalen finanziellen Institutionen.
Zwei weitere Kampagnen sollten verstärkt, oder gar initiiert werden:
. eine Kampagne über transnationale Firmen, wie Ghazi Hidouci es sagte,
. eine Kampagne für den Frieden, wie Pierre Galland daran erinnerte.
Das sind die sechs Kampagnen für die Weltbürgerbewegung, die wir im Süden wie im Norden, in jedem unserer Länder wie auf der internationalen Ebene entwickeln müssen.
