ATTAC- Demontage einer manipulation. James Tobin, die Tobinsteuer und Attac

Demontage einer manipulation. James Tobin, die Tobinsteuer und Attac

Verlautbarung von ATTAC

12 september 2001

Kristen Heininger & Lisa Eberle, volunteer translators. André Intartaglia coorditrad@attac.org

Die Veröffentlichung eines Interviews mit James Tobin in den USA und in mehreren europäischen Zeitungen, ursprünglich in Der Spiegel erschienen zeigt und wieder einmal deutlich die Manipulation der Informationen aus politischem Kalkül.

Das Interview bestätigt, dass die Antwort sehr wohl « ja » lautet. Der Nobelpreisträger für Ökonomie besteht darauf und unterzeichnet. Im wahrsten Sinne des Wortes: Bereits in der Ausgabe Nr.83 (erschienen im Frühjahr 1999) in Politique internationale, weist James Tobin in einem langen Interview, auf die Verdienste seiner Steuer hin. Im Mai 2000, bestätigt er diese Position neben hunderten von anderen Wirtschaftswissenschaftlern aus der ganzen Welt durch die Unterzeichnung eines internationalen Aufruf der Wirtschaftsexperten, herausgegeben durch das Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung (CEPSR)in Washington.

Was ist der Inhalt dieses Aufrufes ? " Steuern auf Finanzspekulationen, wie die Tobinsteuer auf Devisengeschäfte, machen die Spekulation teurer und durch die Reduzierung des Umsatzes, kann eine Stabilisierung der Finanzmärkte erreicht werden. Die Geschichte der Steuern auf internationale Transaktionen, sowie der Beweis von lang andauerndem Erfolg von anderen Regulativen beweist, dass die Besteuerung von Devisengeschäften erfolgreich sein kann ".

2.- James Tobin, möchte mit seiner Steuer dazu beitragen, dass sich das internationale Finanzsystem stabilisiert. Ist er sich ebenso des Ausmaßes der Neuregulierung diese Maßnahme bewußt ?

Seine Antwort darauf ist vielschichtiger als man sie darstellt. Einerseits sagt er (Le Monde am 11. September 2001),: " Die Zinsen sind für mich nur sekundär.", aber er fügt hinzu: " Ich wäre glücklich, wenn diese Summen den Armen dieser Welt zugute kommen würden.". Im Aufruf von Washington, den er mit unterschrieben hat heißt es ausdrücklich : " Darüber hinaus, ermöglichen solche Steuern eine bedeutende Zinssumme zu sammeln, die dann für wichtige soziale Zwecke eingesetzt werden kann.

Niemals. In allen Texten, Büchern, Aufrufen, haben die Verantwortlichen von Attac immer sehr sorgfältig unterschieden zwischen den Zielen des Nobelpreisträgers, und dem, was der Verein vertritt (denn wir wissen, dass Finanzkrisen am schlimmsten die Benachteiligten treffen), und die beiden anderen, uns kennzeichnende, Ziele sind:

- Ressourcen für die Entwicklung der Südhalbkugel zur Verfügung zu stellen, Milliarden von Menschen, den Zugang zu Trinkwasser ermöglichen, gegen Aids kämpfen, gegen Malaria, usw.

- den Regierungen und damit auch den Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen Teil des demokratischen Raums zurückzuerobern, der in den Finanzmärkten abhanden gekommen ist. Wir verstehen übrigens diese Dimension als den Hauptgrund für die Ablehnung der Tobinsteuer in Finanzkreisen und bei deren politischen Sprechern: sie sehen darin, und das mit vollem Recht übrigens, einen Präzedenzfall, den Attac und die anderen Bürgerbewegungen nutzen könnten, um noch mehr in Richtung wirtschaftlicher Kontrolle und Regulierung der Kapitalflüsse zu fordern.

Nein : Attac bedeutet « Association pour la taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens ». <<Vereinigung für die Versteuerung der finanziellen Transaktionen zu Gunsten der Bürger>>. Es ist richtig, dass der Herausgeber von Le Monde diplomatique, Ignacion Ramonet im Dezember 1997 im Impressum die beiden T von Attac als " Taxe Tobin", Tobinsteuer bezeichnet hat. Man muß dazu sagen, dass zuerst die Abkürzung und dann ihre Bedeutung entstanden ist. Aber Ramonet hatte klarer Weise die verschiedenen Artikel zur Tobinsteuer im Hinterkopf, welche in den vorausgegangenen Jahren in Le Monde diplomatique erschienen waren.

Als jedoch die Vereinigung im Juni 1998 gegründet wurde und die Vereinsstatute ernannt wurden die beiden T nicht mit Tobinsteuer, sondern mit à Taxation des Transactions (financières), Besteuerung der Finanztransaktionen bezeichnet. Hierfür gab es 2 Gründe: man wollte Tobin nicht implizit im Namen führen, auch nicht indirekt, und vor allem nicht das Aktionsfeld von Attac gegenüber dieser Steuer einschränken. Darüber hinaus ist die Besteuerung internationaler Transaktionen nur ein Punkt im Kampf gegen die neoliberale Globalisierung, wie auch die Konstitution von Attac bezeugt. Wir kämpfen auch gegen die Praktiken des IWF, die Steuerparadiese, die Multinationalen Konzerne etc. Den Aktionsradius von Attac auf die Tobinsteuer zu reduzieren, zeugt nur davon, dass die Vereinigung nicht verstanden wurde.

Man muß unterscheiden zwischen dem Gebrauch des Namens James Tobin als Person und der Steuer, die seinen Namen trägt.

Attac hat niemals den Namen des Wirtschaftsexperten als Unterstützung der Vereinigung gebraucht. Ganz im Gegenteil, Bernard Cassen, stellt regelmäßig in seinen Ausführungen zu diesem Thema die Reaktionen von James Tobin dar, anlässlich ihres Telefongespräches, das sie im Winter 1998-99 führten. Er wollte ihn damals zu einem Wissenschaftsseminar zur Tobinsteuer einladen ( es fand dann am 25. Januar 1999 in Paris statt).

Der Austausch war sehr höflich, James Tobin war sehr erfreut darüber, dass es schon zu dieser Zeit mehr Mitglieder bei Attac gab(etwas mehr als 5000) als Amerikaner, die seinen Namen kannten. Er hatte darauf hingewiesen, dass er “kein Revolutionär sei”, was sein Gesprächspartner nicht ignorierte und er schloß mit den Worten, dass er nicht beim Seminar teilnehmen könne, dem schlechten Gesundheitszustand seiner Frau wegen und weil er sich einer Vereinigung persönlich nicht verbunden fühle, die seinen Zielen nicht entspreche. Er erinnerte daran, dass seine Steuer alleine dazu dienen sollte, die Instabilität der Devisenmärkte einzudämmen. Der Präsident von Attac hatte ihm sein Verständnis ausgesprochen und den Respekt seiner Position.

Der Name Tobin ist eine Sache, der Name der Steuer eine andere. Nicht Attac hat die Maßnahmen der Besteuerung von Devisengeschäften so genannt, sondern Generationen von Wirtschaftsexperten. Die Tobinsteuer ist also ein öffentliches Konzept: so wie die Gauss’sche Klammer oder der Satz des Pythagoras, die unabhängig von ihrem Erfinder sind. Attac hat, wie viele andere Organisationen, auf eigene Faust und Verantwortung weitere Probleme hinzugefügt, die nicht den ursprünglichen des Erfinders entsprechen.

Er sagt eigentlich: " Sicherlich nicht, leider ! Die Entscheidungsträger auf internationaler Ebene sind dagegen.". Attac kämpft ganz speziell dafür, daß diese eben genannten Führungspersönlichkeiten in Frankreich und Europa zunächst überzeugt werden, ihre Meinung zu ändern. Es geht eher darum, eine große intellektuelle Unredlichkeit aufzudecken als eine Situation nach Wunsch von Tobin umzuwandeln, die er als erster beklagt.

7.- Stellt die Abgrenzung von Tobin gegenüber der Bewegung gegen die Neoliberalisierung für diese ein Hindernis dar ?

Überhaupt nicht, denn wir kennen sie und wir haben sie vom ersten Tag an bekannt gegeben. Es muß darauf hingewiesen werden, daß James Tobin, in seinem Appell, den er im Mai 1999 unterzeichnet hat, sagte : " Aus diesem Grund unterstützen wir diese Bewegung, die versucht ein Gesetz auf den Weg zu bringen zur Einführung von Steuern gegen die Devisenspekulation ".

8.- James Tobin scheint Attac nicht gut zu kennen, insbesondere ihre Positionen bezüglich Gewalt auf Demonstrationen ..

Das ist richtig und er sagt selbst : " Ich kenne diese Positionen nicht genau. Diese Demonstrationen von denen Sie sprechen waren sehr inkohärent. Ich weiß jedoch nicht, ob sie die Einstellung von Attac wiedergeben. ".

Die Vermischung, die James Tobin zwischen Attac und radikalen Gruppen herstellt kann nur aus Fehlinformationen von Seiten der amerikanischen Presse kommen und insbesondere von den Artikeln des Wall Street Journal. Wir dementieren in all unseren Texten und Taten diese Verleumdung. Wir können Tobin nicht übel nehmen, dass er glaubt, was er in den Zeitungen seines Landes liest.

Nach seinem Telefongespräch mit Bernard Cassen, schien uns klar, dass James Tobin nicht mit Attac assoziiert werden wollte. Wir wollten ihn also nicht durch ein Bombardement mit unseren Comuniqués noch mit der Bekanntgabe seiner Email Adresse in unseren wöchentlichen englischen Newslettern belästigen. Das war ein Fehler, den wir begleichen wollen, damit der Nobelpreisträger, den wir außerordentlich schätzen, direkt über unsere Positionen und Aktivitäten erfahren kann.

9.- Was ist von dem Getöse zu halten, das durch die Veröffentlichung des Interviews mit James Tobin erreicht wurde?

Angesichts der Ausdehnung der Bewegung für die Tobinsteuer in Frankreich, Deutschland und in anderen europäischen Staaten ist verständlich, dass die Presse die Position des Nobelpreisträgers wissen will. Wir sind stolz darauf, umso mehr als Tobin seinen Wunsch zum Ausdruck bringt, dass diese Steuer durchgesetzt wird, selbst wenn er nicht daran glaubt aufgrund der Ablehnung von seiten der Regierungen

Problematisch ist also nicht die Veröffentlichung dieses Textes sondern die Manipulationen, die daraus entstanden sind. Überall hört man, dass Tobin gegen seine eigene Steuer sei (z.B. in Libération vom 9. September 2001 und in vielen Berichten interessierter Kritiker). Es geht darum, durch falsche Informationen, die Position der Anhänger der Tobinsteuer zu schwächen kurz vor dem Treffens zwischen Attac und Laurent Fabius, dem französischen Wirtschaftsminister, und besonders vor dem Ecofin-Rat (Wirtschafts- Finanzrat der EU) von Lüttich am 22-23 September, wo darüber diskutiert werden wird.

Bei seinem Besuch in Athen glaubte der Premierminister ein “neues Element” in den Erklärungen von James Tobin gefunden haben. Das zeigt, dass er besten Falls schlecht durch seine Kollegen informiert wurde. Eine andere Hypothese sollte hierbei näher betrachtet werden : ”Dass der Vater der Steuer treu bleibt und seine eigene Meinung über diejenigen hat, die sie einzuführen beabsichtigen und den Kult verteidigen, ist trotzdem ein intellektuelles Element, das diskutiert werden sollte. Wissen Sie, ich mag magische Gedanken nicht sehr gern und würde es lieber sehen dass man anstatt dessen eine gewisse Anzahl von Ideen und Mittel findet.

Da Lionel Jospin das Wort ”intelektuell” ins Spiel bringt, möchte Attac ihn an folgendes erinnern:

- Wir sehen nicht wie die Wertschätzung von Attac von Seiten Tobins, was übrigens wie eien annäherung auspoaunt wurde, etwas an dem begründeten Guten der Tobinsteuer ändern könnte.

- Attac praktiziert weder einen ”Kult” noch verfolgen wir den ”magischen Gedanken” die Tobinsteuer betreffend. Auf der einen Seite zeugt eine große Anzahl von Textender Vereinigung dass wir aus dieser Maßnahme kein Allkeilmittel machen und dass wir genauso gut andere Pläne im Gebiet der Kontrolle der Kapitalflüsse haben; auf der anderen Seite ist die Tobinsteuer nur eine der Forderungen von Attac. Der Premierminister wußte davon, denn seine Regierung verkündete auch dem Parlament gegenüber ihre Ablehnung anderer Ansprüche der Organisation, besonders im Bereich der Einsparungen bei Löhnen und Gehältern und der Börsenregulierung.

Eigentlich meint Lionel Jospin, an diesem Tag einmal absolut einverstanden mit Laurent Fabius, anstatt die Tobinsteuer zu verteidigen sich ihrer entledigen zu können in dem er sie von der Aussenwelt weggeschlossen rasch abfertigt, wo er weiß, dass sie auch begraben werden wird(IWF und OCED). Er würde offen sagen, an einem Ort, in einer anwandlung vorgetäuschter Naivität, dass Aussagen des Nobelpreiträgers angefordert werden müssen um dieses Ausweichmanöver zu rechtfertigen.