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1. Die Globalisierung in der Krise

Das neue Jahrtausend setzt mit einem verstärkten Ungleichgewicht zwischen den Ländern des Nordens und des Südens, zwischen den Ländern des Ostens und des Westens und, innerhalb der Länder, zwischen Reichen und Armen, zwischen Männer und Frauen, zwischen jungen und älteren Menschen, zwischen ländlichen Gegenden und Städten ein. 

In einer Zeit, in der die Menschheit bedeutende Reichtümer produziert, gibt es immer mehr arme Menschen, auch in den immer reicheren Gesellschaften. Die liberale Globalisierung verschärft die Unterschiede. Und wenn sie auch jeden trifft, so zahlen Frauen und Kinder jedoch einen noch höheren Preis: die neoliberale Politik hat in der Tat die Feminisierung der Armut verstärkt, die Frauen und Kinder der internationalen Sexindustrie ausgeliefert und die schon immer existierende Gewalt gegen Frauen noch verschlimmert. Die Globalisierung ist also nicht nur neoliberal, sondern auch sexistisch.

Diese Globalisierung zeichnet sich auch noch durch eine Politik der sofortigen Rentabilisierungaus, die zwangsläufig zu einer Plünderung der Ressourcen des Planetenführt. Indem sie der Vorherrschaft der Finanzwelt über alle Lebensbereiche Vorschub leistet, , werden die Demokratie, der Staat, dInstrumentarium der sozialen Solidarität und der öffentliche Dienst in Frage gestellt. Ausserdem wird der freie Warenverkehr bevorzugt, während aber der freie Verkehr von Personen verhindert wird: Deshalb auch die Explosion des Phänomens der "Illegalen" , der Ausgrenzung und Ueberausbeutung der Einwanderer/Innen, des Fremdenhasses und des Rassismus. Die Globalisierung tritt elementare Menschenrechte mit Füssen (zivilrechtliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle) und verwandelt das neoliberale Projekt in ein regelrechtes Verbrechen gegen die Menschheit.

Als Antwort auf die immer stärker werdende Gegenwehr der Bevölkerungen und auf den offensichtlichen Misserfolg der liberalen Politik, redet das Establishment jetzt von einer "Globalisierung mit menschlichem Antlitz". Einerseits wird die soziale Frage auf die Tagesordnung gesetzt und versucht, die zivile Gesellschaft in diesen Prozess einzubinden, indem man ihr erlaubt, einen Pseudoeinfluss zu gewinnen, z.Bsp. durch die Untersuchungen über die Eindämmung der Armut und die Entwicklung seitens der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Andererseits wird versucht, die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und kritische NROs untereinander auszuspielen bzw. zu unterdrücken mit dem Ziel, sie zu schwächen.

Die Globalisierung hat auch mannigfaltige militärische Konflikte zur Folge, die weiterhin die Zivilbevölkerung dezimieren und die Staatshaushalte zugunsten der Waffenindustrie belasten. Der vermehrte Einfluss der Grossmächte, in altbekannter imperialistischer Tradition, durch die Restrukturierung ihrer Armeen unter dem Kommando der NATO ermöglicht, führt zu einer Schwächung und Aushöhlung der lokalen Solidaritäten und Kulturen; zu Rivalitäten unter ethnischen Gruppen und zur Desintegrierung der Gesellschaften. Das führt wiederum zu Kriegen, die dann im Namen des Friedens geführt werden, zur Bildung reaktiver Identitätsformen, die die Form von Integrismen und verschärften Nationalismen annehmen können. So z.Bsp. benutzt die USA den Kampf gegen den Drogenhandel als Vorwand um ihre Politik der Unterdrückung der aufständischen Bewegungen zu verstärken insbesondere in den Anden durch die Einrichtung einer mächtigen Militärbasis in Ecuador. Dies führt zu einer Verschlimmerung des bewaffneten Konfliktes im Land und es droht eine regionale Ausweitung. Ein anderes Beispiel ist die Instrumentalisierung von integristischen Gruppen, so im Afghanistan, wo die Talibandiktatur von der Opiumproduktion lebt.

Die Antwort auf solche Krisen kann nicht immer die gleiche sein, aber durch die Existenz dieser Konflikte wird die Solidarität unter den Völker desto dringender benötigt, um zu helfen, basisnahe Strukturen auf- und auszubauen, besonders Gewerkschaften und Vereinigungen. Diese können den Menschen eine Perspektive des Widerstandes und der Emanzipation geben, die weder reaktionare Lösungen beinhaltet, noch die Diktate der westlichen Regierungen annimmt. Wir wollen die Welt verändern und eine andere schaffen, die sich auf das Recht auf vollständige Entwicklung der Menschen stützt, wo Männer und Frauen gleichberechtigt leben, ohne jedwede Diskriminierung oder Ausgrenzung und wo die Völker und ihr Wissen respektiert werden. Wirfordern die Einhaltung der Menschenrechte, besonders der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die regionalen und internationalen Instrumente, die die Menschenrechte betreffen, sollen dazu benutzt werden, um am vorherrschenden neoliberalen ModellKritik zu üben; es ist dringend erforderlich, dass die Staaten ihre Verpflichtungen in bezug auf die Achtung der Menschenrechte wahrnehmen.

2. Netze der Mobilisierungen

Um eine gerechtere und verantwortungsvollere Aufteilung der Reichtümer zu fordern, haben sich die Kämpfe in den letzten Jahren internationalisiert. Die Zapatisten waren die ersten, die im Jahre 1996 die Internationale Zusammenkunft für die Menschheit und gegen den Neoliberalismus organisierten, die alle Kämpfe auf Weltebene zusammenschloss und einen Appel an die Menschen richtete, ein Netz von internationalen Kontakten aufzubauen. Dieser Vorschlag war der Ausgangspunkt und zugleich die Referenz von allen heutzutage bestehenden Bewegungen gegen die Globalisierung. Es ist also nicht verwunderlich, wenn die mexikanische Regierung und die Weltmächte die zapatistischen Gemeinschaften zerstören wollen, um mit der Brutstätte des Kampfes gegen sie abzurechnen. Dann sind international organisierte oder an einem Thema ausgerichtete Bewegungen entstanden: so z.Bsp der Erfolg des internationalen Frauenmarsches gegen die Armut und gegen die Gewalt gegen Frauen, die internationale Initiativen gegen die WHO, besonders die Weltaktion der Völker, und noch andere die wir nicht alle hier nennen können. Diese Mobilisierungen haben oft die Einhaltung der sozialen und umweltpolitischen Rechte als Grundlage, wie die, die jedes Jahr in Lateinamerika am 12 Oktober stattfindet, zum Tag der Ausgeschlossenen, "grito de los excluidos".

Der Erfolg der jüngsten Mobilisierungen in den USA geht mit dem Aufkommen in den letzten Jahren von internationalen Kampagnen und deren mit Massewirkung einher; die Kampagne für den Schuldenerlass der verarmten Länder, die besonders von den "Jubilée 2000"-Kollektiven geführt wird. Dann die Kampagne für die Kontrolle und Besteuerung des Kapitalsunter der Führung der ATTAC-Kollektive, die Kampagne gegen die WHO oder gegen die Ausdehnung des Handlungsspielraums der WHO, die Kampagne gegen die strukturellen Anpassungspläne und gegen andere Reformprogramme der Weltbank und des IWF.

Das Ausmass solcher Mobilisierungen ist ein Zeichen dafür, dass wir uns in einer ganz neuen Situation befinden, in der die Verwantwortung der Bewegungen im Verhältnis zum großen Medienecho in vielen Ländern steht und damit Erwartungen sowohl seitens der militanten Netze, als auch von einem Teil der Bevölkerung geweckt wurden. 

3. Die Wege unserer Zunkunft aufzeichnen.

Diese Mobiliserungen zeugen von einer immer grösseren Ablehnung der Folgen der liberalen Globaliserung, jener Globalisierung im Interesse der führenden Staaten, des Finanzkapitals und der Multinationalen.

- Die sozialen Fragen sind im Mittelpunkt dieser Ablehnung. Der Neoliberalismus hat dazu beigetragen, die Rolle des Staates einzuschränken und damit die öffentlichen Dienstleistungen geschwächt – u.a. durch eine Politik der Privatisierung, durch die insbesondere dem Gesundheitswesen, dem Bildungswesen und der sozialen Absicherung Gefahr droht. Soziale Errungenschaften wurden abgebaut und das Gewicht der Gewerkschaften eingeschränkt. Die liberale Globalisierung, so wie sie sich seit Anfang der 90ger Jahre entwickelt, hat diesen Prozess beschleunigt, und die Präkarisierung der Arbeit, der Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen verschärft. 

- Geschlechtliche Fragen sind auch von grösster Bedeutung, wie die wachsende Feminisierung der Armut und die andauernde Gewalt gegen Frauen es belegen. Die Frage der Gleichheit zwischen Mann und Frau hat eine wesentliche Bedeutung im Kampf gegen die neoliberale Globalisierung. Das zeigt sich auch in der stärker werdenden Mobilisierung der Frauen weltweit in diesen Bewegungen. 

- Die Umweltfragen, im weitesten Sinne, sind ebenfalls von zentraler Bedeutung in den neuen Bewegungen, rund um die Ablehnung der Tatsache, dass Multinationale sich des Lebens bemächtigen wollen. So wurden in letzter Zeit verschiedene Pflanzen und Lebensformen patentiert. So auch die massive Ablehnung der genetisch modifizierten Organismen , der Kampf gegen den Artikel 27.3(b) des GATT-Vertrages, der die Existenz autochtoner Gemeinschaften und ihres traditionellen Wissens bedroht. 

- Die Demokratie ist der vierte Pfeiler dieser globalen Kritik. Gegenüber politischen und Finanzinstitutionen, die Entscheidungen ohne reelle Kontrolle der Bevölkerung treffen, gegenüber einer ideologischen Gehirnwäsche, die uns glauben machen will, dass es keine Alternative zu der neoliberalen Politik gibt, steht der immer massiver werdende Wille der Bürger und Bürgerinnen, sich die Zukunft unserer Welt anzueignen.

- Schliesslich ist der Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass, für die soziale Integration und die Gleichstellung der Einwanderer-innen ein wichtiger Aspekt dieser globalen Kritik der neoliberalen Globalisierung.

In diesem Kontext müssen die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften und die NROs:

- Breite Soziale Bewegungen mit Blick auf konkrete Ziele aufbauen. Wie wir es im Falle des AMI, anlässlich der Ministeriellen Konferenz der WHO in Seattle, oder bei der Aprilbegegnung der Weltbank oder des IWF in Washington gesehen haben, ist dies eine unabdingbare Voraussetzung,um das Kräfteverhältnis zu ändern und der Offensive der Verttreter der neoliberalen Globalisierung entgegenzuwirken. Diese konkreten Kampagnen erlauben es auch, Bündnisse zwischen verschiedenen Bewegungen aufzubauen und zu erproben, sowohl national als auch international.

- Ueber Alternativen diskutieren, die dem neoliberalen Modell entgegengesetzt werden können und über Fragen, die die verschiedenen Bewegungen spalten könnten.

- Einen Schritt nach vorn in der Koordinierung der verschiedenen Bewegungen machen.

4. Debatte und Alternativen aufbauen.

Die Diskussionen unter Gewerkschaften, NROs und soziale Bewegungen in Seattle haben die Existenz von verschiedenen Betrachtungsweisen offen gelegt, insbesondere was die sozialen und umweltpolitischen Normen angeht. Es geht darum, in dieser Hinsicht weiterzukommen, indem man ein Kräfteverhältnis aufbaut und neue Rechte durchsetzt. Die verschiedenen internationalen Kampagnen führten auch zu Debatten und Diskussionen, besonders über die Verschuldung (über den Begriff der ärmsten Länder oder über die Möglichkeit, die Benutzung der Gelder zu kontrollieren, die durch einen Schuldenerlass freigesetzt würden) oder über die internationalen Finanzinstitutionen (Reform oder Abschaffung derselben).

Diese verschiedenen Betrachtungsweisen sind kein Hinderungsgrund für gemeinsame Aktionen. Die gemeinsame Ablehnung der liberalen Globalisierung, die generelle Uebereinkunft innerhalb der Bewegung über eine Entwicklung, die den Menschen als Mittelpunkthaben soll, die eine, Quelle der Inspiration, reich an Mannigfaltigkeiten, darstellt, dies alles führt dazu, dass die Grundlagen der Zusammenarbeit genügend gefestigt sind. Diese Dynamik erlaubt es, eventuelle Menungsverschiedenheiten zu überwinden, unter anderem über die verschiedenen Strategien der menschlichen Entwicklung. Sie erlaubt es auch, alternative Vorschläge zu formulieren.

5. Die Solidaritäten in Aktion.

Verschiedenartige Initiativen, Aktionen, Kampagnen, Mobilisierungen existieren heute auf Weltebene, und sie zeugen davon, dass eine andere Welt möglich ist, ab sofort. Mehrere artikulieren sich um ganz konkrete Ziele. Nennen wir einige:

Verschuldung:

Wir rufen alle sozialen Bewegungen, des Nordens wie des Südens auf, zu kämpfen für:

- den Schuldenerlass zugunsten der Entwicklungsländer da diese Schuld, laut den Kriterien der Zivilgesellschaft unmoralisch und illegal ist und nicht zurückgezahlt werden kann. Sie ist eine moderne Form der Sklaverei die Millionen von Menschen, insbesondere Frauen und Kinder zur Zwangsarbeit verdammt;

- die Aufgabe der Initiativen des IWF und der Weltbank gegenüber den sehr verschuldeten Ländern (PPTE), die nichts anderes ist als ein Sabotageakt, der den Schuldenerlass verhindern soll.

- eine definitive Lösung der Verschuldung, die die Gerechtigkeits- und Transparenzprinzipien gegenüber den Völkern berücksichtigt

- für ein Stop der strukturellen Anpassungspläne, die der IWF den verschuldeten Nationen auferlegt.

Wir rufen zu einer weltweiten massiven Mobilisierung anlässlich des G8-Gipfels in Okinawa (21-23 Juli) und anlässlich des Milleniumsgipfel in New-York am 6 September auf, damit der Schuldenerlass auf die Tagesordnung dieses Gipfels gesetzt wird.

Der Internationale Währungsfond und die Weltbank

Der alternative Gipfel fordert radikale Aenderungen in der Weltbank und im IWF"

Deshalb fordern wir:

1. Den totalen Erlass der multilateralen Schulden, (die u.a. durch Weltbank und IWF bedingt sind) ohne strukturelle Anpassung oder sonstige Bedingungen, auch nicht über die Art der Benutzung der so losgeeisten Gelder.

2. Stop der strukturellen Anpassungspläne und jedweder anderer wirtschaftlicher Reformprogramme, denn diese Programme, die vom IWF konzipiert und aufgezwungen wurden sind nicht demokratisch und sind vom wirtschaftlichen und sozialen Standpunkt aus für die lokalen Bevölkerungen ein Desaster.

3. Die Transparenz und die Demokratisierung der Weltbank und des IWF, ihre Unterordnung unter die Völker, die ihrer Politik und ihrer Projekte noch unterliegen. Die zukünftige Existenz, die Struktur und die Politik dieser internationalen Institutionen muss durch einen demokratischen, transparenten Prozess bestimmt werden.

4. Die Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte von seiten dieser internationalen Institutionen, so wie sie in der universellen Menschenrechtsdeklaration und im internationalen Recht festgelegt wurden; die Benutzung dieser Instrumente der Achtung der Menschenrechte als Referenzrahmen bei der Schaffung ihrer Projekte und ihrer Politik; die Verpflichtung für die Nationalstaaten, die Verpflichtungen, die in diesen internationalen und regionalen Übereinkünften stehen, zu achten.

5. Die Einschränkung der Macht der Weltbank und eine grössere Anrechnung dieser Institution, wie die internationale Kampagne World Bank Bonds Campain es vorschlägt.

6. Im Falle, wo diese Institutionen diese Logik der Liberalisierung der Welt weiterführen würde die Bewegung für eine andere Globalisierung sich nicht scheuen, die Abschaffung des IWF und der Weltbank zu fordern.

Am 26 September soll eine weltweite Aktionswoche stattfinden, die mit der jährlichen Versammlung in Prag zusammenfällt, um die radikale Veränderung der Weltbank und des IWF und eine neue Architektur des internationalen Finanzsystems zu fordern.

Die Welthandelsorganisation

Die Welt ist keine Ware und die Menschheit keine Einnahmequelle : der Zeitpunkt ist gekommen zuzugeben, dass der internationale Handel, und seine Hauptorganisation, die WHO, die aus dem Vertrag von Marrakech hervorgegangen ist, in die Krise geraten sind. Es wird Zeit, dieses baufällige System, das äusserst ungerecht und unterdrückend ist, durch einen fairen und nachhaltigen Handelsrahmen zu ersetzen.

Wir werden uns weiterhin gegen jede neue Verhandlungsrunde wehren und wir fordern ein Moratorium für alle neuen Verhandlungen, die sich zum Ziel setzen den Handlungsspielraum der WHO zu vergrössern bzw. die WHO aus der Gerichtsbarkeit auszuschliessen, wenn es um Themen wie Landwirtschaft, soziale Dienste und intellektuelle Besitzrechte geht. Wir fordern die Einführung von Kontrollen und Steuern auf dem Kapital.

Der Zugang zur Grundversorgung muss gewährleistet sein : Sektoren wie Gesundheit, Bildung, Kultur, Wohnen, Umwelt, Wasserversorgung und alle anderen Grundbedürfnisse sind Grundrechte. Diese Sektoren dürfen nicht den Regeln des Welthandels unterworfen werden und müssen aus dem Allgemeinen Vertrag über den Handel und die Dienstleistungen ausgenommen werden. Gleichfalls dürfen politische Entscheidungen, die die Lebensmittelsicherheit und -souveränität schützen und begünstigen sowie die Landwirtschaft in keinem Fall den multilateralen Handelsregeln unterworfen werden. 

Das Schlichtungsorgan arbeitet im Geheimen und eignet sich die gesetzgeberischen und Verordnungsfunktionen der souveränen Staaten und der territorialen Gemeinschaften widerrechtlich an.

Die internationalen Handelsregeln müssen den internationalen Rechtsvorschriften unterliegen, wie sie in der Menschenrechtserklärung festgesetzt wurden, in dem internationalen Pakt über zivile und politische Rechte, der Konvention zur Abschaffung aller Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen, dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in den verschiedenen internationalen Instrumenten (Konventionen, Pakte, Protokolle), die in erster Linie die fundamentalen Menschenrechte und die Souveränität der Völker garantieren.

Das Abkommen über die Aspekte der intellektuellen Besitzrechte, die den Handel betreffen, fördert die Schaffung von Monopolen zugunsten der transnationalen Gesellschaften. Er verweigert den Meisten das Recht auf medizinische Behandlung und Medikamente. Er führt zur Privatisierung des Wissens und des Lebens ; greift die biologische Vielfalt an und hindert die armen Länder daran, ihr wirtschafliches und soziales Lebensniveau zu steigern und ihre technischen Fähigkeiten zu entwicklen. Dieses Abkommen muss aus der WHO ausgegliedert werden.

Wir verurteilen die Politik, die von WHO, der WB, des IWF und der OCDE betrieben wird. Wir denunzieren die Unterwerfung der nationalen und regionalen Mächte (so der EU) gegenüber den Interessen der multinationaler Gesellschaften: das World Economic Forum, die internationale Handelskammer, die European Round Table, Services 2000, Firmen, die behaupten, Einwanderung allein im Sinne der Bedarfsdeckung an prekärer Arbeitskraft und folgsamen Gehirnen zu regeln. 

Wir, die unterzeichnenden Bewegungen und Organisationen, wir setzen uns ein für die Schaffung eines internationalen Tauschsystems, das gerecht ist und unter demokratischer Kontrolle steht. Wir werden die Kämpfe auf allen Ebenen und in allen Ländern durch internationale Solidaritätskampagnen unterstützen.

Kontrolle der Finanztransaktionen und der Steuerparadiese

Die Tobinsteuer

Die Tobinsteuer ist eine Steuer, die sich auf die Transaktionen von Devisen begrenzt. Sie ist nicht die einzige Lösung für die vielen Probleme und die Forderungen, die sich aus der finanziellen Globalisierung ergeben. Sie ist eine der bewußtseinsweckenden Möglichkeiten weltweite Finanzbewegungen zu kontrollieren.

Durch ihre Einfachheit, ihre Mechanismen, ihre Konsequenzen erlaubt sie, gleichzeitig verschiedene und komplementäre Ziele zu erreichen Als pädagogisches Instrument und dynamischer Vorschlag erlaubt sie es, den Bürgern klarzumachen, was soziale, wirtschaftliche und politische “Betriebsstörungen” sind, die sich aus der liberalen Globalisierung ergeben. Wenn sie hoch genug ist, erlaubt sie als Werkzeug , , spekulative Phänomene einzudämmen, die die Wirtschaftssyteme destabilisieren und jedes freiwillige fortschrittliche Aufbauprojekt auf Landesebene behindern. Als Instrument der internationalen Politik erlaubt sie, durch die Schaffung von substantiellen Einnahmen, eine andere internationale Architektur zu schaffen, die sich auf die Neuverteilung des Reichtums auf Weltebene stützt.

Die Tobinsteuer ist eine konkrete und realisierbare Forderung. In der Tat erlauben es die in den Banken benutzten elektronischen Systeme, sie einfach einzusetzen. Es handelt sich hier in erster Linie um eine Frage des politischen Willens.

Die Diskussion über die Verwendung der Steuer ist offen. Einer der Vorschläge besteht darin, eine neue, internationale demokratische Institution einzurichten, die für die sozialen und umweltpolitischen Aspekte zuständig istund die Mittel aus dieser Besteuerung verwalten soll.

Generell gesehen reiht sich dieser Kampf ein in den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte geht einher mit einer Arbeitsmarktpolitik, die im Namen des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeit verstärkt und niedrige Löhne verteidigt. Sie geht einher mit dem Abbau des Sozialstaates. Das beste Mittel die Regierungen zu einer Änderung ihrer Politik zu bringen ist die Mobilisierung der Bürger und Bürgerinnen. Diese könnten zunächst auf europäischer Ebene ihren Ausdruck finden.. Man sollte sich also auf eine gemeinsame Mobilisierung gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung anlässlich der Versammlung der EU in Nizza im Dezember. Dies wird auch die Gelegenheit sein, sich für die sozialen Rechte und die Tobinsteuer zu mobilisieren.

Die Steuerparadiese

Die Besteuerungen sind aufs engste mit den Steuerparadiesen verbunden als Orte, an dem die Gelder gewaschen werden, die aus der finanziellen Kriminalität stammt. Ihre Abschaffung ist unabdingbar. Die Steuerparadiese sind ein Fluss von Diamanten am Hals des Planeten. Dort vereinigen sich drei Partner: die Multinationalen (Steuerhinterziehung, enorme Kommissionen auf den Weltmärkten; Oel, Waffen, Transportwesen), die Organisationen, die Geld aus Verbrechen “weiss” waschen und die Staaten (für die Finanzierung der politischen Parteien und der Politiker). Die Verantwortlichen sind also sehr wohl die Regierungen und die Staaten. Sie sind in Wirklichkeit gar nicht gewillt die Steuerparadiese abzubauen, auch wenn es innerhalb dieser Länder Leute gibt, die dafür eintreten. Die grossen Paradiese sind nicht "off shore", sie sind in London, in Genf, im Liechtenstein, in Monaco usw…

Unser Ziel ist es, die Steuerparadiese zur Hölle zu schicken durch gezielte Informations- und Druckaktionen. Diese Aktionen könnten die Form von Marsch auf eins der Steuerparadiese oder zu einer Multinationalen annehmen, oder auch gleichzeitig zu mehreren dieser Ziele. Es wird auch vorgeschlagen, Studien zur Auswirkung der Steuerparadiese auf die kleinen Länder zu und wirtschaftliche Alternativen zu erarbeiten vorzuschlagen, die von den Ländern der G7 finanziert werden sollten, bei einer Eliminierung des Steuerparadieses in solchen Ländern.

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen.

Diese Abkommen, die als notwendig dargestellt werden, fördern die transnationalen Gesellschaften und die Lokaleliten, ohne aber die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung zu befriedigen, im Gegenteil, sie verschärfen die Armut und die Ausgrenzung. Die bilateralen , regionalen und internationalen Abkommen schliessen die sozialen und umweltpolitischen Aspekte aus und verneinen die Asymetrie die unter den Ländern besteht: Sie begünstigen nur das transnationale Kapital und die lokalen Eliten, und verhindern damit die Ausübung der Demokratie.

Uns auf negative Erfahrungen stützend lehnen wir das Vorhaben der Schaffung einer Freihandelszone in Amerika (Nord- und Süd) ab (ALCA) die von der Regierung der USA und der Regierungen aus der Region vorgeschlagen wird, des weiteren lehnen wir ähnliche Abkommen die in Afrika oder Asien oder anderswo bestehen, ebenfalls ab.

Wir fordern Handelsabkommen, die gerecht sind und in eine nachhaltige Entwicklungslogik eingebunden sind, die unter Beteiligung und mit dem Einverständnis der Bevölkerung ausgehandelt werden und als Ziel die soziale Entwicklung der Völker haben.

Der internationale Marsch der Frauen 2000

Mit mehr als 4500 Gruppen in mehr als 155 Ländern stellt der Frauenmarsch eine nie dagewesene Mobilisierungskraft der Frauen dar im Kampf gegen Armut und für die Teilung des Reichtums, gegen jede Art von Gewalt, die Frauen erleiden und für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Marsch ist Teil der Gesamtheit der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften, Gruppen und Vereinigungen, NRO, usw. die gegen die aktuelle neoliberale Globalisierung kämpfen, die Alternativen vorschlagen und die auf Weltebene Solidaritätsnetze weben.

Für den Frauenmarsch ist die jetzige Globalisierung nicht nur kapitalistisch und neoliberal, sondern auch sexistisch. Die Lage, in der die Frauen sich befinden, kann nur durch das Zusammenspiel zweier weltweiter Phänomene erklärt werden: dem neoliberalen Kapitalismus und dem Patriarchat, die sich gegenseitig nähren und sich gegenseitig stärken, um die Mehrheit der Frauen in einem Zustand von kultureller Minderwertigkeit zu belassen, in einer wirtschaftlichen Marginalisierung, einer "Unsichtbarkeit" ihrer Existenz und ihrer Arbeit, eine Vermarktung ihres Körpers, alles Situationen, die sich an eine wirkliche Apartheidssituation anlehnen.

Beijing+5 hat leider die auffallende Beweisführung erbracht, dass noch ein sehr weiter Weg zurückzulegen ist, um die Umsetzung der Rechte der Frauen zu erreichen. Der Marsch schlägt vor, eine Welt zu schaffen, in der Männer und Frauen gleich sind und wo die Frauen von jeder Art von Gewalt befreit sind, von Ausbeutung inklusive häuslicher Gewalt, von Vergewaltigung, Prostitution, von Frauenhandel, sexueller Belästigung, von sozialer und staatlicher Gewalt. Der Marsch schlägt vor, die strukturellen Ursachen der Armut und der Gewalt anzugreifen und ist der Träger von Forderungen, die auch die anderer sozialer Bewegungen sind, unter Einbeziehung einer geschlechtlichen Perspektive. 

-die Einsetzung durch alle Staaten eines Rahmengesetzes bzw. von Strategien zur Abschaffung der Armut und insbesondere die der Frauen.

-die Anwendung von Dringlichkeitsmassnahmen, wie sie auch in dieser Resolution gefordert werden

-die Einsetzung eines Rates für die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit, dessen Aufgabe es wäre, eine politische Kontrolle der Finanzmärkte auszuüben und die Regeln eines neuen finanziellen Systems auf Weltebene zu definieren, und dessen Zusammensetzung Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft einschliessen müsste, die die Parität zwischen Frauen-Männer und zwischen den Ländern des Südens und des Nordens gewährleisten müsste.

-die Anwendung der Verträge und der Massnahmen, die es erlauben, die Gewalt gegen Frauen zu beseitigen. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Forderungen der lesbischen Frauen gerichtet werden, denn wenn die Globalisierung sexistisch ist, so ist sie insbesondere den homosexuellen Menschen gegenüber unnachgiebig.

Der Marsch fordert die sofortige Anwendung des Prinzips der Gleichheit zwischen Männer und Frauen in allen Strukturen oder Koordinierungsgremien, die die Bewegung für eine andere Globalisierung sich geben wird und fordert, besonders den Vertretern und Vetreterinnen der Länder aus dem Süden einen grossen Platz einzuräumen.

Der Marsch fordert die Gesamtheit der Bewegungen auf, sich den kommenden Aktionen des Marsches anzuschliessen: in Europa am 14 Oktober in Brüssel, in Washington am 15 Oktober, um gegen die Weltbank und den IWF zu demonstrieren und am 17 Oktober in New York vor der UNO, wo eine internationale Delegation des Marsches Kofi Annan treffen wird, um ihm die Forderungen der Frauen zu überreichen und ihm unsere Entschlossenheit mitzuteilen, diese auch durchzusetzen.

7. Die Aktionen und die Bewegungen auf internationalem Plan koordinieren

Die Kraft der internationalen Kampagnen und der Kundgebungen von Seattle und Washington ist grösstenteils aus ihrer Funktionsweise entstanden: vernetzte Strukturen, flexibel und nicht dirigistisch, Konvergenzen aufgrund von Abkommen über die Kampagnen und konkrete Themen. All dies hat es erlaubt, dass sich Bewegungen sehr verschiedener Herkunft in einer gemeinsamen Aktion zusammenfanden.

Zugleich müsste es möglich sein, Erfahrungen zu konfrontieren, Orte zu haben, wo man Debatten führen kann und wo so eine kumulative Bereicherung aller in die Aktion gegen die liberale Globalisierung implizierten Bewegungen stattfinden kann. Um diesem Bedürfnis zu entsprechen wäre es wichtig einen Schritt hin zu einer internationalen Allianz zu machen, die sehr flexibel sein kann und sich in Kampagnen zu konkreten Themen der verschiedenen Bewegungen äussert.

Dieser Prozess hat schon begonnen, er beruht auf dem Willen, einen gemeinsamen Terminkalender aufzustellen, eine gegenseitige Kenntnis, ein gegenseitiges Verständnis der Zielsetzungen der jeweiligen Aktionen, ein praktischer Wille Informationen unter Regionen auszutauschen, unter Kampagnen und Bewegungen damit ihre Sichtbarkeit und ihre Wirksamkeit zunimmt.

Die Schaffung einer internationalen Koordination wird ein komplexer Prozess sein: die Vorgehensweise muss die Bewegung vertiefen und ausweiten, indem sie (bewusst) die Gewerkschaften, die Organisationen der Arbeiter und Arbeiterinnen, die Frauen, die Bauern und Bäuerinnen, die kulturellen Organisationen etc.. mit einbezieht. Diese Koordination muss auch in den sozialen Interessen und in den Kämpfen der Völker und Bevölkerungen verankert sein.

Es gibt verschiedene Mittel, um diesen Prozess voranzutreiben, wie z.Bsp.: die Vernetzung zwischen den thematischen und regionalen Kampagnen, gemeinsame Mobilisierungstage, Völkerversammlungen, wirksamere Nutzung der Technologien, Koordinierungssekretariate usw…

Unter den kommenden Ereignissen werden die Begegnung Dakar 2000 im Dezember im Senegal und das Soziale Weltforum in Porto Alegre in Brasilien im Januar 2001 zwei wichtige Gelegenheiten darstellen, diesen Diskussionsprozeß weiterzuführen im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen Netzes der Mobilisierung.

Translation: GORZA Thérèse & ALIX Christian

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